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Kolping-Präsidentin Christine Leopold: „Kürzung der Mindestsicherung löst keine Probleme!“

Kolping-Präsidentin Christine Leopold: Keine Einsparungsdebatte auf dem Rücken der ärmsten 3 Prozent unserer Bevölkerung!

Mit Sorge verfolgt Kolping Österreich die derzeit bundesweit und auch in den Ländern diskutierten Kürzungen bei der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS); Kolping-Präsidentin Christine Leopold warnt in diesem Zusammenhang vor einem Anstieg von verfestigter Armut und Wohnungslosigkeit.

„Die Mindestsicherung hilft den ärmsten drei Prozent unserer Bevölkerung und macht nicht einmal ein Prozent des Sozialbudgets aus“, äußert sich Leopold kritisch zur aktuellen Debatte. Die Gesamt-ausgaben für Sozialleistungen in Österreich beliefen sich auf 96,6 Milliarden Euro jährlich, für die BMS würden rund 673 Millionen Euro ausgegeben – eine Deckelung der BMS, wie verschiedentlich vorgeschlagen, würde also rund 45 Millionen Euro pro Jahr sparen: „Dieser Betrag bedeutet eine geringfügige Einsparung für das österreichische Budget, hat aber massive negative Auswirkungen auf die davon Betroffenen.“

Wenig abgewinnen kann die Kolping-Präsidentin dem Argument, die Höhe der Mindestsicherung würde sich nachteilig auf die Motivation auswirken, eine Arbeit anzunehmen. „Diese Befürchtung teile ich nicht“, sagt Leopold und verweist auf das – kürzlich mit dem „Best for AMS-Award“ ausgezeichnete „Projekt Handwerk“ des Kolpingverbandes, in dessen Rahmen arbeitslose Jugendliche für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt fit gemacht werden: „Obwohl das Entgelt nur wenig über dem Niveau der Mindestsicherung liegt, sind unsere Burschen und Mädchen hoch motiviert, diese Chance zu nützen. Sie wissen sehr wohl, dass es sich lohnt, aktiv im Arbeitsprozess zu stehen. Taktisches Herumrechnen ist nur die Ausnahme, nicht die Regel.“

Durch die rein kostenorientierte Art und Weise, wie die Debatte um die BMS geführt wird, würden explodierende Wohnkosten, niedrige Löhne, ein viel zu geringes Angebot an gemeinnützigem Wohnraum und andere Fehlentwicklungen indirekt den Menschen angelastet, die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Leopold: „Eine Kürzung der Mindestsicherung löst keine Probleme, sondern verschärft und verfestigt bestehende Armut!“

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