Zum Seiteninhalt

Achtung statt Almosen

Katholische Sozialakademie und Armutskonferenz kritisieren Regierungsentwurf für das neue „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“: Soziale Unsicherheit und Absturz bis weit in die Mittelschichten möglich.

„Wir möchten nicht, dass Menschen aufgrund von Armut, Herkunft oder Kinderreichtum bestraft werden – gerade vor Weihnachten und mit Blick auf Jesus, der am Rand der Gesellschaft in einer elenden Notunterkunft geboren wurde.“ – Mit diesen Worten kommentiert die Leiterin der Kath. Sozialakademie (KSOe), Magdalena Holztrattner, den Regierungsentwurf zur Neuordnung der Sozialhilfe; dieser enthalte mehrere Nivellierungen nach unten, außerdem einen „Herkunfts- und Kindermalus“, so die KSOe-Direktorin: „Die anspruchsberechtigten Menschen gehören zu den Ärmsten in Österreich. Es ist skandalös, Menschen zu beschämen, die auf soziale Transfers angewiesen sind, trotz Erwerbsarbeit oder aus sonstigen Gründen.“

In ähnlicher Weise kritisiert auch die „Armutskonferenz“ – wie die KSOe eine Partnerorganisation von Kolping Österreich – die „neue Sozialhilfe“: „Wer von Kindern als unsere Zukunft spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden!“, so deren Sprecher Martin Schenk; Ziel der Sozialhilfe müsse es sein, „Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben, die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen.“

Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Organisationen und Initiativen begleiten und betreuen rund 500.000 Menschen im Jahr. Im Namen der tausenden betroffenen Kinder, Männer und Frauen spricht sich die Armutskonferenz dafür aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die sozialen Notlagen vorbeugt und Armut vermeidet. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

Solche Ziele würden mit dem Regierungsentwurf verfehlt. Sollte dieser tatsächlich Gesetz werden – die parlamentarische Begutachtungsfrist läuft noch bis 10. Jänner – kehre vielmehr die alte Sozialhilfe zurück, „aber schlimmer und in Zukunft je nach Bundesland zerstückelter als sie es je war“, so Schenk.

 

Die Presseaussendungen von KSOe und Armutskonferenz im vollen Wortlaut:

Presseaussendung „Armutskonferenz“

Presseaussendung KSOe

Zurück zur Übersicht
Kontakt & Adressen