Leitung:
MAG. ERWIN LEITNER, Bundessprecher der parteiunabhängigen Initiative „mehr demokratie!“www.mehr-demokratie.at; auf internationaler Ebene im Council von Democracy International, Beratung zahlreicher direkt-demokratischer Kampagnen, Vorträge und Workshops zu (direkt-)demokratischen Themen
In diesem Workshop gingen wir der Frage nach, wie Menschen ermutigt und ermächtigt werden können, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen und ihnen Geltung zu verschaffen. Dabei nahmen wir – wie bei Kolping üblich – auch jene Gruppen in den Blick, die eher am Rand unserer Gesellschaft stehen und kaum über politische Teilhabe verfügen: aus sozialen Gründen, wegen mangelndem Bildungshintergrund oder weil sie ausgeschlossen werden etwa aufgrund ihrer Herkunft.
Im ersten Teil des Workshops wurden anschaulich anhand von Zahlen und Grafiken die Grenzen des aktuellen politischen Systems dargestellt, um von daher die Faktoren in den Blick zu nehmen, die politische Teilhabe entweder begünstigen oder erschweren, und dann konkrete Lösungen zu erarbeiten, wie politische Teilhabe für möglichst alle gestärkt und verbessert werden kann.
Außerdem ging es in diesem Workshop darum, die Aufmerksamkeit gegenüber aktuellen Tendenzen zum Illiberalismus/Autoritarismus zu schärfen: Es wurde eine Art Training angeboten, wie wir als Zivilgesellschaft Versuchen widerstehen können, dass die Demokratie in unserem Land ausgehöhlt und gesellschaftliche Teilhabe/Mitbestimmung ausgeschaltet wird (durch Maßnahmen, die wir zum Teil in Nachbarländern und in Ansätzen auch in Österreich schon beobachten können, darunter Mobilisierung gegen Minderheiten, Aufbau von Feindbildern, Attacken gegen die freien Medien u.a.m.).
Zusammenfassung der Ergebnisse:
Ein großer Teil des Workshops befasste sich mit dem Ausschluss eines großen Teils der österreichischen Wohnbevölkerung von Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung dadurch, dass diesen Menschen das Wahlrecht vorenthalten wird. 1,5 Mio. Menschen in Österreich sind politisch entrechtet und dürfen nicht wählen, weil sie die „falsche“ Staatsbürgerschaft haben.
Gegen dieses Demokratiedefizit wendet sich die u.a. die Initiative „Pass-Egal-Wahl“. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft können bei der symbolischen Wahl alle Menschen den Nationalrat wählen.
Infos zum Weiterlesen: www.passegalwahl.at
